Zahlreiche ehemalige Minister und Politiker Rumäniens stehen unter Verdacht, in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein
Foto: Rumänische Botschaft in Berlin am Wahltag (16.11.2014)
Der Präsident von Rumänien, Klaus Johannis, hat sein Wahlversprechen eingelöst, mit allen rechtlichen Mittel gegen die Korruption im Land vorzugehen. Die Anstrengungen der Antikorruptionsbehörde (DNA), die unvoreingenommen gegen Minister, Politiker und Unternehmer vorgeht, zeigt ersthafte Erfolge. So sind ehemalige Minister unter Anklage gestellt worden und befinden sich in Untersuchungshaft; darunter die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea. Der Vorwurf der persönlichen Bereicherung besteht im Zusammenhang bei der Vergabe von Verträgen. Hierbei soll es sich um 10 % der Vertragssummen gehandelt haben, die in die Tasche der Ex-Ministerin und der Mitwissern geflossen sind. Verschleiert wurden die Summen über fiktive Sponsoring- und Werbeverträge.
Im Zusammenhang mit dem Kauf von Software-Lizenzen der Firma Microsoft stehen Elena Udrea und 9 weitere ehemalige Minister unter Anklage. Lt. der ntikorruptionsbehörde (DNA) sind diese Ex-Minister mitverantwortlich, im Zusammenhang mit der Neuausstattung der rumänischen Schulen ab 2004 mit EDV-Technik, die Lizenzen von Microsoft bis zu 40 % überhöht angekauft zu haben. Diese Verträge wurden 2009 von Elena Udrea verlängert.
Unter Anklage stehen auch Miron Mitrea, der ehemalige Transportminister, Ion Ariton sowie Adriean Videanu, 2 einstige Wirtschaftsminister, aber auch Alina Bica, die frühere Chefin der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierten Verbrechen und Terrorismus.
Der Kampf gegen Korruption und Bestechung, in vielen Teilen der Gesellschaft, steht zwar erst am Anfang, aber Präsident Klaus Johannis und die Antikorruptionsbehörde (DNA)haben sehr wichtige Schritte eingeleitet. Mit der Präsidentschaftswahl am 16.11.2014 hat das rumänische Volk gezeigt, dass Veränderungen im Land notwendig sind, gewollt sind und dass der neue Präsident auf die Unterstützung von sehr weiten Teilen der Bevölkerungen bauen kann. Ein richtiger und wichtiger Schritt Rumäniens in unserer gemeinsames Haus der Europäischen Gemeinschaft.